Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
§2 Vertragsauschluss
§3 Widerrufsbelehrung
§4 Lieferung
§5 Gewährleistung
§6 Haftung
§7 Datenschutz
§8 Sonstiges
§ 9 Geltungsbereich
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen die cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR und dem Kunden vereinbart worden sind.
§2 Vertragsausschluss
Die Angebote von cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via Email, via Fax (030/ 797 03 292) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR passiert hat. cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR ist berechtigt dieses mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder durch die Auslieferung der bestellten Ware (siehe auch §4 Lieferung). Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email, die Kopie Ihrer Bestellung per Email ist keine Auftragsbestätigung und dient nur zur Übersicht.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR, Peter-Vischer-Str. 1 in 12157 Berlin, Fax 030 / 797 03 292, Email: info@cursorsystems.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzu-führen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestim-mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zu-rückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Wa-re der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Be-trag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
§ 5 Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
§ 6 Haftung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht durch cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von der cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie eine vorvertragliche Haftung bleiben unberührt. Es obliegt dem Kunden, für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen. Bei Reparaturen von Speichermedien kann eine Löschung des Mediums erforderlich sein.
§ 7 Datenschutz
Die cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
§ 8 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung des US-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Für gewerbliche Käufer gilt: Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen.
Batterienverordnung
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterienverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgenden hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben – die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der Nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
cursorsystems, Ingrid Eichler & Dirk Mielke GbR, Peter-Vischer-Str. 1, 12157 Berlin
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – z.B. ’’Cd’’ für Cadmium. ‚’’Pb’’ steht für Blei, ’’Hg’’ für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma
cursorsystems.de und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich
auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, cursorsystems.de
hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.
