ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen uns, der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH, und dem Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Abweichende Regelungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Leistungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Geschäftssitz der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH in Berlin.
2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
2.1 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und ohne Einrichtung vor Ort, Support oder sonstige Nebenleistungen. Eine Beratung vor Abschluss eines Vertrages ist kostenfrei, sofern sie ein zumutbares Maß nicht überschreitet.
2.2 Alle Rechnungen sind binnen 8 Tagen ohne Abzug zahlbar, wenn nicht anders vorher schriftlich vereinbart. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen berechnen wir ab der zweiten Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 5,- sowie ab dem 30. Tag ab Rechnungsdatum Verzugszinsen von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
3. LIEFERUNG
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Aufträge gelten erst nach Zusendung der Auftragsbestätigung als angenommen. Auf diese Form kann nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.. Wir bemühen uns, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Trotzdem sind nur schriftlich als Vertragsbestandteil vereinbarte Lieferfristen verbindlich.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und uns erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich, spätestens jedoch nach 5 Tagen, schriftlich zu melden. Verlieren wir aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung unsere Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Lieferanten, so haftet der Kunde für sämtliche daraus resultierenden Kosten.
3.3 Bei Rücksendungen, die nicht aufgrund von Mängeln erfolgen, trägt der Kunde die Versandkosten.
3.4 Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4. GEWÄHRLEISTUNG
4.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt und diese Änderung eine Nachbesserung erschwert, unmöglich macht oder ursächlich für den Mangel ist.
4.2 Wenn der Kunde wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wählt, steht ihm kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. DATENSICHERHEIT
5.1 Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten an Computern) der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH ein Datenträger überlassen, oder wird der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass im Falle eines Datenverlustes diese wieder aufgespielt werden können.
5.2 Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.
6. REPARATUREN
6.1 Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muss – etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
6.2 Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 1 Woche nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt darauf die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet die cursorsystems Eichler & Mielke GmbH danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt auf ausgeführte Reparaturen 6 Monate, welches auf das eingesetzte Material und die damit verbundenen Arbeiten beinhaltet.
6.5 Die cursorsystems Eichler & Mielke GmbH hält sich vor, die Kosten des Aufwandes für nicht ausgeführte Reparaturen und/oder für das Erstellen eines Kostenvoranschlages bzw. Gutachten zu berechnen.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei andauerndem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zu pfänden. Die Kosten für die Durchführung der Pfändung trägt der Kunde.
8. DATENSCHUTZ
8.1 Die cursorsystems Eichler & Mielke GmbH hat das Recht kundenspezifische Daten elektronisch abzuspeichern und im Sinne der Geschäftsbeziehung zu verarbeiten.
8.2 Die cursorsystems Eichler & Mielke GmbH verpflichtet sich, mit kundenspezifische Daten sorgsam umzugehen und dritten den Zugang nicht zu gewähren.
9. RÜCKGABERECHT
9.1 Ein Rückgaberecht besteht nur bei original verpackten Produkten. Ohne schriftliches Einverständnis der cursorsystems Eichler & Mielke GmbH werden keine Rücksendungen akzeptiert. Der Käufer trägt sämtliche Kosten und das Risiko der Rücksendung. Bei Rücksendungen behält sich die cursorsystems Eichler & Mielke GmbH eine angemessene Bearbeitungsgebühr vor.
9.2 Veränderte oder auf Wunsch des Kunden extra angefertigte Waren (z.B. sogenannte BTO Geräte) sowie PC-Software sind von einer Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.
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